Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Computertechnik Trenkle im folgenden CT genannt  für Internet Zugang Breitband

Wichtiger Hinweis: Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden Seite 2 erster Abschnitt und dessen Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und CT für den Bereich CT Breitband. Insbesondere für die Nutzung sonstiger Dienste von CT und soweit vorliegend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen (AGB) von CT. Diese und die vorliegenden AGB gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung und sind abrufbar unter http://www.ortenau-dsl/agb.pdf. CT erbringt ihre gesamten Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage der AGB von CT. Dies gilt auch, wenn CT in Kenntnis entgegenstehender oder  von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

1. Anmeldung und Vertragsabschluss

a)

Die Nutzung von CT Diensten kann nur erfolgen, wenn der Kunde über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines        gesetzlichen Vertreters vorliegt und er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

b)

Das Breitband  Login wird von CT eingerichtet, der Kunde kann an den Zugangsdaten nichts ändern.

c)

Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde mit der Teilnahme am Lastschriftverfahren einverstanden ist und eine entsprechende gültige Einzugsermächtigung erteilt bzw. seine vollständigen Kreditkartendaten zur Abrechnung der Entgelte über Kreditkarte mitgeteilt hat, Rechnung erfolgt nur Online per E-Mail. Die Gebühr wird im Voraus sofort fällig. Wird der Zugang vor dem 15. des Monates bereitgestellt, wird die Gebühr komplett fällig, danach die halbe Gebühr. Der Kunde trägt Sorge um ausreichende Deckung des Kontos, etwaige Rücklastschriftkosten trägt der Verursacher mit 10,-€ Bearbeitungsgebühr. Mit Ablauf der gesetzten Frist, wird der Zugang gesperrt, somit fallen zusätzliche Kosten an, in Höhe von 35,-€ Bearbeitungsgebühr.

d)

CT behält sich die Annahme des Antrags vor; alle Angebote von CT sind freibleibend.

e)

Die Annahme durch CT erfolgt durch die Zusendung des unterschriebenen Antrages.

f)

Der Kunde kann sich online, telefonisch oder per schriftlicher Bestellung für einen der CT Breitband entscheiden. Dafür hat er die erforderlichen Angaben im Bestellprozess wahrheitsgemäß auszufüllen und eine gültige E Mail Adresse anzugeben. Informationen zu CT Breitband  werden von CT an diese E-Mail Adresse oder per Post gesandt. Der Kunde stimmt dem Erhalt sämtlicher von CT zur Durchführung des CT Breitband, Vertrages versandten E-Mails zu.

g)

Der Kunde gibt ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages über CT Breitband gemäß der Leistungs- ­und Produktbeschreibung eines der CT Breitband Tarife ab, indem er das Bestellformular absendet, oder unterschrieben abgibt. Dadurch akzeptiert der Kunde, als Grundlage des Vertrages, die vorliegenden AGB. Wird der Antrag nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen, so kann bedingt durch den Zeitaufwand und den Baumaßnahmen, während des Netzaufbaues, der  Antrag bis zu 6 Monaten ruhen, mit dem ersten Onlinegehen, beginnt die Vertragslaufzeit für 24 Monate.

h)

Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Vertragslaufzeit den Vertrag zu kündigen. Beispiel ein anderer Anbieter baut die Infrastruktur aus und bietet ähnliche oder bessere Leistungen an, die Laufzeiten müssen beachtet und eingehalten werden. Der Betrag wird sofort fällig-

i)

Der Zusatz im Antrag, die Abbuchung des Betrages findet erst nach Aufbau statt, betrifft nur die Aufbauphase des Netzes, steht der Knotenpunkt, werden die Beträge nach Auslieferung der Hardware sofort fällig. Der Zusatz der Klausel steht nur auf Verträgen eines Vortragsabends, damit offensichtlich ist, dass erst das Netz im Ort aufgebaut wird und nach dessen Funktion der Betrag fällig wird. Alle Anträge nach Erstellung des Netzes, haben auf der Downloadseite diesen Zusatz nicht mehr, da der Knotenpunkt steht und die Verbindung sofort, nach Vorgaben möglich ist. Die Klausel ist nur am Tage des Vortrages wirksam, das Datum ist entscheidend.

2. Widerrufsrecht                                                                                                                                        

a)

Gemäß §§ 355, 312 d BGB weist CT Sie auf folgendes hin: Sie sind an Ihren Antrag nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von zwei Wochen diesen Vertrag widerrufen (Widerrufsfrist). Die Frist beginnt frühestens mit Unterschrift des Antrages. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Telefax) an CT zu richten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Computertechnik Trenkle , Im Luckenloch 3, 77974 Meißenheim oder per Fax 07824 / 661506.

Das Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens aber, wenn CT mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen beginnt oder der Kunde diese durch die erstmalige Nutzung von CT Breitband selbst veranlasst

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

a)

Die im Antrag vereinbarte Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung.

b)

Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der vereinbarten

Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr, soweit nicht spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht aus wichtigem Grund z.B Umzug zu kündigen, bleibt unberührt. Der Vertrag beginnt mit Datum am Antrag, die Laufzeit

verlängert sich, in der Aufbauphase des Netzes um die Zeit der ersten Abbuchung, z.B. der Antrag wir am 01.01.2007 unterschrieben, die erste Abbuchung findet aus gründen des Netzaufbaus erst am 01.03.2007 statt. Somit verlängert sich der Vertrag um diese 3 Monate. Oder die Abbuchung der Monatsbeiträge kann rückwirkend zum Vertragsbeginn stattfinden. Die

Wahl liegt beim Kunden.

c)

CT behält sich das Recht vor, für Anpassungen am Markt zu reagieren, so z.B. wenn die Strompreise des Lieferanten oder Datendienste der Telekom steigen, die Preise ebenfalls anzupassen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Preiserhöhung  seine Kündigung schriftlich an CT zu richten, mit Ablauf von 14 Tagen gelten der Vertrag und die Preiserhöhung als neue Grundlage für weitere 12 Monate. Eine Kündigung ist nur zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Schriftform.

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung

a)

Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig, so ist  CT berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zusätzlich den sofort fälligen pauschalen Schadenersatz in Höhe von mindestens 8 Monatsbeiträgen zu fordern. Grund dafür, z.B mehr als eine Gebühr im Verzug. Auch die Abschaltung der Dienste von CT ist durch Verzug einer Rechnung durch CT möglich. Hardware die nicht bezahlt wird, oder Monatsbeiträge. Alle Hardware von CT bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CT.

b)

Erklärt der Kunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit aus nicht von CT zu vertretenden Gründen, die Anbindung nicht nutzen zu wollen, so kann sich CT damit einverstanden erklären, den Vertrag vom folgenden Monat an unter der Bedingung aufzuheben, dass der Kunde einen Ablösebetrag in Höhe von mindestens 8 Monatsbeiträgen der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Gebühren zahlt.

5. Vertragsgegenstand

a)

Vertragsgegenstand ist das Erbringen von Internetdienstleistungen im Rahmen des Angebotes CT Breitband. Der genaue Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Antragsformular und der jeweiligen Leistungs-bzw. Produktbeschreibung.

6. Nutzung von CT Breitband

a)

CT erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen des zurzeit technisch und betrieblich möglichen. Die Sichtverbindung zur Gegenstelle muss immer vorhanden sein, bei Selbstmontage hat der Kunde dies zu berücksichtigen. CT weist den Kunden darauf hin, dass zeitweilige Beschränkungen oder Beeinträchtigungen von CT Breitband aufgrund von Einflüssen eintreten können, die außerhalb des Einflussbereichs von CT stehen. CT ermöglicht dem Kunden daher die Inanspruchnahme von CT Breitband nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, auf die CT Einfluss nehmen kann. CT haftet nicht für Verzögerungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umstände außerhalb des von CT liegenden Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt CT keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz. Ein Rohr, oder Mast, bis 10 Meter laut LBO ist gesetzlich möglich, eine Erhöhung bis 3 Meter über den First ( sprich oberste Dachkante ) muss der Kunde Antragsteller akzeptieren, da CT im Strahlungsarmen Bereich arbeitet (Sichtverbindung). Alles was über 10 Meter, über der zulässigen gesetzlichen Regelung liegt, oder über 3 Meter der oberen Dachkante (First), muss der Kunde nicht akzeptieren.

b)

Durch    Wartung und Weiterentwicklung des CT Breitband Dienstes können zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen der Breitband  Dienste auftreten. CT wird sich bemühen, diese Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen, um Ausfallzeiten und Beeinträchtigungen für den Kunden gering zu halten.

c)

Bei jeder Breitband Verbindung kann dem Kunden gegen Aufpreis eine dynamisch wechselnde IP Adresse zugeteilt werden, bei der sich die Adresse mit jeder Unterbrechung des Zugangs oder der Verbindung ändert. Dies gilt nicht, sofern eine oder mehrere statische IP Adresse(n) Bestandteil des gewählten Tarifs sind. CT hat das Recht, eine dem Kunden zugeteilte feste IP Adresse zu ändern. Dem Kunden wird eine solche Änderung rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Die Vergabe einer festen IP Adresse erfolgt vorbehaltlich einer individuellen Genehmigung durch das RIPE NCC. Der Kunde ist mit der Veröffentlichung seiner Daten bei RIPE einverstanden.

d)

Die maximale Übertragungsrate im Internet ist abhängig von Faktoren wie die Auslastung eigener und fremder Übertragungswege sowie die Auslastung und Verfügbarkeit von Servern. Der Kunde erkennt an, dass die Übertragungsleistung von der Leistungsfähigkeit seines eigenen Systems abhängig ist und CT in keiner Weise für dessen Funktion verantwortlich ist. Die Bandbreite wird über ein Management überwacht und P2P Netzwerke werden nur in einer begrenzten Bandbreite verfügbar sein. Der Internet sowie Mailverkehr wird auf Port 80 und 25 sowie 110 Beschränkt in Bezug auf die Bandbreite. Nicht auf P2P Dienste ( Emule usw ). Spiele können von CT Breitband nicht unterstützt werden, da Spiele sehr anspruchsvoll sein können, für Spiele im Internet wird keine Gewährleistung übernommen.

e)

CT wird Störungen und sonstige Mängel, die im Verantwortungsbereich von CT liegen, im Rahmen des technisch möglichen beheben und sich bemühen, die Störung innerhalb von 2 Werktagen zu beseitigen.

f)

Vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen gelten nur, wenn der Kunde seinerseits sämtlichen ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist.

g)

CT ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§§ 911 TDG). CT weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes. Des Mediendienstestaatsvertrages oder anderen Vorschriften des geltenden deutschen Rechts bestehen kann und CT nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften hiervon Gebrauch machen wird.  Die Nutzungsdaten werden 3 Monate gespeichert.

h)

CT kann dem Kunden einen eigenen DSL Anschluss über die Antennen zustellen, somit sind gleiche Vorraussetzungen wie bei einem Kabelgebundenen der Bandbreite 2000 möglich. Laufzeiten müssen beachtet werden, die können sich abweichend vom Lieferanten ändern.

i)

CT kann gegen Aufpreis verschiedene Dienste über Portumleitung realisieren. Durchführungszeit 3-5 Werktage. Portangabe ist notwendig.

Ist einer der Punkte in den AGB von CT gesetzlich nicht zulässig, oder unwirksam, betrifft das nicht die übrigen Punkte.

Stand September 2008